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Aber wenn der Schutz der Daten für Website-Betreiber oder gar für Photographen so weitreichend ist, dass ihre Tätigkeit so schwierig oder gar nicht möglich ist, dann können wir hier bereits einen Weg der Einschränkung der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit sowie der durch das Basic Law garantierten Berufsfreiheit vorfinden. Art. 12 GRG steht im ersten Teil des Basic Law, der die Wahrung der grundlegenden Rechte sicherstellt.

Danach haben alle Bundesbürger das Recht, ihren Berufsstand, ihren Job und ihr Ausbildungszentrum selbst zu bestimmen und ihren Berufsstand ungehindert auszufüllen. Dies macht die Tätigkeit eines Konzertfotografen völlig undenkbar. Ein Internetauftritt, der anhand von statistischen Daten wissen möchte, was die Leserschaft besonders beschäftigt oder für welche Altersgruppe die Beiträge besonders attraktiv sind.

Das alles wird von der neuen DSGVO strengstens gehandhabt. Infolgedessen würde ein neuer POPUP-Fenster für jede Frage auftauchen, der Benutzer müßte jedes Mal zustimmen und hätte vermutlich das Interesse daran eingebüßt, bevor er überhaupt zum Beitrag gekommen wäre. Soziale Medien, insbesondere um eine breite öffentliche Meinung zu präsentieren und zu vermitteln, sind in den vergangenen Jahren vor allem für kleine und selbständige Dienstleister zu einem bedeutenden Instrument geworden.

Bisher konnte jeder seine Meinungen ungehindert und eigenständig äußern und seine Beiträge einer großen Zielgruppe zugänglich machen. Und ich denke, ohne soziale Medien wären die Ereignisse von Silvester 2015 in Köln viel einfacher unter den Tisch zu bekommen gewesen. Das ist ein Vorzug der Pressefreiheit im Zusammenhang mit sozialen Medien, dass sie nicht dazu gekommen ist.

Gerade für kleine selbständige Webseitenbetreiber ein wirklich unmögliche Aufgabe. R.I.P. Presse- und Redefreiheit.

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