Freie Fernsehsender im Internet

"Inwiefern das alles rechtlich zulässig ist, hat bis heute niemanden interessiert", so Böhmermann. In der Tat ist die deutsche Regierung auf allen Sendern aktiv: im World Wide Web als Kanzler. de, auf Zwitschern als "RegSprecher" Steffen Seibert und natürlich auch auf den Sendern Facebooks, YouTube und Instagram.

Es gibt überall schöne Videos: Wäre das wirklich so, hätte die Regierung ein Dilemma. Weil das BVerfG 1961 jeden staatlichen Sendebetrieb verbot. Es verbietet dem Land, eine Rundfunkgesellschaft "direkt oder indirekt zu kontrollieren". Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) wollte damals einen zweiten Fernsehsender gründen, weil ihm die ARD zu wichtig war.

Die SPD-regierten Bundesländer Hamburg und Hessen waren dagegen in Karlsruhe erfolgreich. Einerseits sind die Staaten für den Sendebetrieb verantwortlich, andererseits darf der Bund den Sendebetrieb nicht selbst übernehmen. In der Folgezeit wurde das ZDF von den Ländern als unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunksender per Vertrag gegründet. Die Tatsache, dass der Freistaat keinen Radiosender betreibt, ist bis heute gültig.

Der Rundfunkstaatsvertrag macht deutlich, dass eine staatliche Sendelizenz nicht erteilt werden kann. Gleiches trifft auch für die Ausstrahlung über das Internet zu. Entscheidend ist also: Sendet sie bereits, wenn die Politik ihre Filme und Beiträge im Internet ausstrahlt? Die Überwachung der Internet-Aktivitäten der Bundesregierung obliegt der MABB.

Dort gibt es eine "Checkliste" mit vier Auswahlkriterien, die alle für die Darstellung von Film als "Radio" auszufüllen sind. Dies ist im Internet natürlich immer der Fall. Natürlich. Nicht kommentierte Live-Übertragungen sind kein Radio - es sei denn, es werden mehrere Fotoapparate eingesetzt und ein Direktor entscheidet, was gesendet wird.

Dies bedeutet: Broadcasting ist leicht. Wenn der Benutzer eine Starttaste betätigen muss, ist er "on demand" und sendet nicht mehr. Dabei hat die Politik nicht viel zu fürchten, denn die Sprecherin des MABB, Anneke Plaß, macht deutlich: "Die Video-Beiträge werden hauptsächlich auf der Facebook-Website der Bundesverwaltung zum Herunterladen bereitgestellt, d.h. sie werden nicht geradlinig übertragen.

"Sie sind also kein Radiosender. Und: Alle Regierungsvideos beginnen erst, wenn man den Dreieckspfeil betätigt. Auch die deutsche Politik weist darauf hin: Ihre Filme sind "nur auf Anfrage zu einem vom Benutzer gewählten Termin verfügbar". In der Vergangenheit gab es nur wenige Funkfrequenzen, die Technologie war super teuer.

Nicht ganz unbekannt ist die Debatte über die Internetaktivitäten der Bundesregierung. Vorab hat die ZAK entschieden, dass dies nicht gesendet wird, wenn solche Video-Chats nicht regelmässig, d.h. mit einem Sendetermin, ablaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat 1961 den staatlichen Sendebetrieb nicht untersagt, weil die linearen staatlichen Offerten viel riskanter sind als "on demand"-Videos.

Im Jahr 1961 war alles geradlinig. Nach wie vor wird das Radio als bedeutendste Radioform von den Juroren als "suggestive Kraft" betrachtet, die sich aus der "Kombination von Wort, Bild und Ton" ergibt. Dadurch ergeben sich Vireneffekte, die nicht nur für Werbetreibende von Interesse sind. Das Bundesverfassungsgericht hätte also, wenn es bereits 1961 die YouTube- und Instagram-Aktivitäten der Regierung vorweggenommen hätte, auch hier eine negative Einstellung zeigen können.

Ein staatlicher Internetsender beeinträchtigt nicht die grundlegenden Rechte und es gibt kein Recht, das durch eine abstrakte Kontrolle der Normen in Frage gestellt werden könnte. Heute ist die Zentralregierung nur noch eine einzige Instanz im endlosen Medienpluralismus. Karlsruhe ist immer wieder in die Pressearbeit der Bundesrepublik eingebunden. Es ist jedoch recht fragwürdig, dass die Regierungspraxis heute Einwände erhebt.

Immerhin haben sich die Bedingungen zwischen 1961 und 2018 deutlich geändert. In der Vergangenheit gab es nur wenige Funkfrequenzen, die Technologie war super teuer. Heute ist die Regierung nur noch eine einzige Instanz im endlosen Medienpluralismus.